Argentinien: Politisches Chaos um Exportsteuern
Nachdem am 07. Juli mit knapper Mehrheit die Gesetzesvorlage zur Anhebung der Zölle auf Agrarexporte (vor allem Soja- und Sonnenblumenerzeugnisse) das Abgeordnetenhaus passierte, wurde dieses Gesetz heute mit 37:36 Stimmen im Senat gestoppt. Dadurch ergibt sich nun eine rechtlich und politisch verworrene Lage im Land, zumal die entscheidende Stimme gegen das Gesetz ausgerechnet von Vizepräsident Julio Cobos kam. Er stammt zwar aus der oppositionellen Radikalen Partei UCR, ging aber mit Cristina Kirchner im vergangenen Jahr ein Wahlbündnis ein. Die Erhöhungen der Exportzölle sollen dazu dienen, die laut Regierung enorm gestiegenen Gewinne aus dem Agrarexport für die Bekämpfung der Armut zu nutzen. Die Landwirte lehnen das Gesetz aber grundsätzlich ab, da sie in ihm eine Enteignung sehen. (Bildquelle: David Almeida)
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