Entwicklungshilfe statt Ölmilliarden – die gemeinsame Initiative von Vereinten Nationen und ecuadorianischer Regierung ist einen entscheidenden Schritt weiter
Mit der Zustimmung zu einem Treuhandfonds hat die Regierung Ecuadors die wichtigste Bedingung erfüllt, um den Verzicht auf die Erdölförderung im Regenwald umsetzen zu können. Vizepräsident Lenín Moreno und Rebeca Grynspan vom UN-Entwicklungsprogramm UNDP unterzeichneten am Dienstag in Quito eine entsprechende Vereinbarung. Demnach soll die „internationale Gemeinschaft“, also Regierungen, Unternehmen und Einzelpersonen, in den kommenden 13 Jahren rund 2,7 Milliarden Euro aufbringen, etwa die Hälfte der vermuteten Einnahmen aus der Ölförderung in Ecuadors östlichem Amazonasgebiet. In den kommenden 18 Monaten sollen 100 Millionen Dollar eingeworben werden.
Die Zinsen aus dem Fonds fließen in Umwelt- und Sozialprojekte. Ecuador leiste einen „gewagten und bahnbrechenden Beitrag für die Menschheit“ und zeige neue Entwicklungswege für das Wohlbefinden seiner Bürger und den Klimawandel auf, sagte UN-Funktionärin Grynspan. Nach jahrelangem Werben für die „neue Logik“ sei die Unterzeichnung der bislang wichtigste Schritt der Regierungsinitiative, freute sich María Fernanda Espinosa. Die Denkmal- und Naturschutzministerin ist die derzeit engagierteste Verfechterin der sogenannten Yasuní-ITT-Initiative in der Regierung.
Durch den Verzicht auf die Förderung von 846 Millionen Barrel Öl, einem Fünftel von Ecuadors Ölreserven, würden die Artenvielfalt und der Lebensraum zweier nicht kontaktierter indigener Völker im östlichen Teil des Yasuní-Nationalparks erhalten. Zudem würde der Ausstoß von 410 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Präsident Rafael Correa hatte die von Umweltaktivisten um den damaligen Energieminister Alberto Acosta entwickelte Initiative 2007 lanciert, doch nur halbherzig verfolgt.
In Deutschland fiel das Echo besonders positiv aus. Im Juni 2009 stellte Erich Stather, damals Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), einer ecuadorianischen Regierungsdelegation jährlich 50 Millionen Euro über 13 Jahre in Aussicht. Berlin stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, sagte gestern ein Ministeriumssprecher in Berlin. Allerdings sei noch „eine Reihe von grundlegenden Fragen offen“, sagte er an die Adresse von Quito. Gleiches gilt aber auch für das BMZ, das unter FDP-Regie den Linksregierungen Südamerikas deutlich kritischer gegenübersteht als vor einem Jahr.
Auch Belgien, Frankreich, Holland, Italien, Norwegen und Spanien hatte die Initiative interessiert. Allerdings hatte Präsident Correa Anfang des Jahres die Einrichtung des Treuhandfonds verzögert und klargemacht, dass sich die Regierung die Förderoption offenhalten wollte. Erdöl ist eines der wichtigsten Exportgüter Ecuadors, die Öllobby hat auch in der Regierung starke Fürsprecher.
So ringen Wachstumsapostel weiter mit Indigenen und Umweltbewegung. Esperanza Martínez von der NGO „Acción Ecológica“ feierte die Unterzeichnung des Fonds, forderte die Regierung aber auf, ihren Konfrontationskurs mit der Indígenabewegung aufzugeben: „Ohne sie wäre die Yasuní-Initiative überhaupt nicht entstanden.“
Ein Verzicht auf die Förderung von 846 Millionen Barrel Öl erhielte die Artenvielfalt.
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Dieser Artikel erschien bereits am 05. August 2010 in der taz, die tageszeitung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors.
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