Kuba: USA lockern Handels- und Reisebeschränkungen für Kuba
Vergangene Woche verabschiedete der US-Senat (10.03.09) ein Gesetz, welches den Exilkubanern zukünftig häufigere Besuche bei ihren Angehörigen auf Kuba ermöglicht. Waren unter der Bush-Regierung Reisen nur alle drei Jahre und für maximal zwei Wochen möglich, so sind diese jetzt einmal im Jahr gestattet und mit einer unbegrenzten Aufenthaltsdauer verbunden. An Devisen dürfen nun statt 50 Dollar pro Tag bis zu 179 Dollar ausgegeben werden. Mit dem Gesetz, welchem das Repräsentantenhaus bereits im Februar seine Zustimmung gab, wird zugleich die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Produkten und Medikamenten erleichtert. Nach Aussage von US-Finanzminister Timothy Geithner versucht die US-Regierung derzeit einen geeigneten Weg zu finden, um den demokratische Wandel in Kuba zu fördern und das Leben der Kubaner zu verbessern. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch US-Präsident Barack Obama am 11. März 2009 tritt dieses nun offiziell in Kraft. Obama betone aber zuvor, dass er an dem seit 1962 bestehenden Handelsembargo weiter festhalte. Kritik daran kommt vor allem von den Ländern Lateinamerikas, besonders vor dem Hintergrund, dass die USA zu den zehn wichtigsten Importländern Kubas zählen. Wie ernst gemeint die gemachten Lockerungen sind, wird sich bis zum 30. September 2009 zeigen. Da diese zusammen mit einem 410 Milliarden US-Dollar umfassenden Ausgabenpaket beschlossen wurden, ist das Gesetz vorerst nur bis zum Ende des Haushaltsjahres gültig.
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