Venezuela-Guyana: Verhandlungen über Grenzkonflikt
Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem höchsten Gericht der UNO, wurde vom 5. bis 11. Mai über den Grenzkonflikt zwischen Venezuela und Guyana verhandelt. Aus diesem Anlass traf Delcy Rodríguez, die nach der Verschleppung von Venezuelas Staats- und Regierungschef Nicolás Maduro durch die USA interimsmäßig dessen Amt übernommen hat, am Sonntag zu ihrer ersten Auslandsreise in Den Haag ein. Bei dem Streit, der bis in die Kolonialzeit zurückreicht, geht es um ein Gebiet von 160.000 km² westlich des Flusses Esequibo. 1899 wurde es in einem umstrittenen Schiedsverfahren der damaligen britischen Kolonie zugesprochen. Kurz vor der Unabhängigkeit Guyanas im Jahr 1966 unterzeichneten Caracas und London ein Abkommen, das die Entscheidung von 1899 für null und nichtig erklärte. Die gegenseitigen Ansprüche sollten in Verhandlungen einvernehmlich geklärt werden. Venezuela beharrt deshalb darauf, dass der „einzige legitime Mechanismus zur Lösung des Territorialstreits direkte Verhandlungen ohne Einmischungen Dritter auf der Basis des Genfer Abkommens von 1966“ seien, so der venezolanische Außenminister Yván Gil. Sein guyanischer Kollege Hugh Todd vertritt hingegen die Position, dass „der Prozess des Internationalen Gerichtshofs der einzige friedliche Weg nach vorn“ sei und „die aggressive Haltung Venezuelas die regionale Stabilität“ bedrohe. Venezuela, das die Zuständigkeit des IGH ablehnt, hatte im Dezember 2023 ein Referendum über das strittige Territorium abgehalten und es wenige Monate später unter der Bezeichnung Guayana Esequiba zum 24. Bundesstaat erklärt. Dass der Konflikt, der lange eingefroren war, in den letzten Jahren wieder hochgekocht ist, hat einen geopolitischen Hintergrund. 2015 wurden in dem umstrittenen Gebiet gigantische Erdölvorkommen entdeckt, die vor allem von US-Unternehmen ausgebeutet werden. Dank des unverhofften Booms ist Guyana zehn Jahre später nach Brasilien, Mexiko und Argentinien zum viertgrößten Produzenten Lateinamerikas aufgestiegen. Mit dem Auftreten von Delcy Rodríguez vor dem IGH will Venezuela verhindern, dass Guyana den Konflikt als rein juristische Frage darstellt. Indem sie auf dessen koloniale Hintergründe verweist, will die venezolanische Interimspräsidentin stattdessen die politische Dimension des Territorialstreits hervorheben. (Bild: Quetzal-Redaktion, gc)