Guatemala: Genozid-Urteil gegen Rios Montt aufgehoben
Nur ein langes Wochenende nach dem historischen Urteil gegen Guatemalas ehemaligen Diktator Efraín Rios Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, hatte die Revision seiner Verteidiger bereits Erfolg. Am Pfingstmontag, 20. Mai 2013, hob das guatemaltekische Verfassungsgericht das Urteil von insgesamt 80 Jahren Gefängnis gegen den 86jährigen auf und ordnete an, dass das gleiche Gericht den Prozess mit Stand vom 19. April 2013 wieder aufnehmen müsse. Am 19. April, dem 21. Prozesstag, war die Verhandlung unterbrochen worden. Es hatte Kontroversen um den Versuch der Verteidigung, den Prozess bis zurück ins Jahr 2011 zu annullieren, und um die Nicht-Zulassung eines Anwaltes von Rios Montt, Francisco García Gudiel, gegeben. Theoretisch dürfte eine Wiederaufnahme des Prozesses und auch die mögliche Anhörung von mehr EntlastungszeugInnen nichts an der erdrückenden Beweislast gegen Rios Montt verändern: Eine Vielzahl von ZeugInnen aus der Ixil-Region sowie forensische Gutachten und die Analyse militärischer Dokumente konnten überzeugend bestätigen, dass Massaker, Folter, Vergewaltigung, Vertreibung, Niederbrennen von Häusern und Ernten sowie der Raub von Kindern planvoll und systematisch betrieben wurden und Rios Montt als Staatschef verantwortlich war. Angesichts der wackeligen Rechtsstaatlichkeit Guatemalas und der deutlich erkennbaren Absicht der Verteidiger Rios Montts, die Zusammensetzung des Gerichts zu verändern, ist in der Praxis aber vieles möglich. Zwei Mitglieder des fünfköpfigen Verfassungsgerichtes hatten denn auch in abweichenden Voten erklärt, die Wiederaufnahme des Prozesses sei unverhältnismäßig. Ein Teil der reklamierten Verfahrensfehler sei außerdem im Prozess bereits repariert worden. Rios Montt selbst musste nach dem Urteil zwei Tage im Gefängnis verbringen, danach wurde er wegen Bluthochdrucks und Prostataproblemen in ein Militärkrankenhaus gebracht. Über seine mögliche vorübergehende Haftentlassung und weitere Anträge der Verteidigung ist noch nicht entschieden. (Bildquelle: MiMundo.org, James Rodríguez)
Ähnliche Kurznachrichten
