Die Nachricht, dass General Efraín Ríos Montt wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden war, erreichte uns, als wir nach einigen schreckenerregenden Tagen, in denen wir Zeugenaussagen über Gewalt gegen Frauen in Honduras sammelten, unsere Koffer für Guatemala-Stadt packten.
Als die Entscheidung am 26. Januar verkündet wurde, befand ich mich auf einer Untersuchungsreise, die von der Iniciativa de Mujeres Premio Nobel (Initiative von Nobelpreisträgerinnen) und Sólo Asociados organisiert wurde, um die wachsende Gewalt gegenüber Frauen in Mexiko und Mittelamerika zu untersuchen. Die Zahl der Morde an Frauen ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen und die Militarisierung – aufgrund des Drogenkrieges, der von den USA unterstützt wird – hat das Gespenst der Rückkehr einer autoritären Vergangenheit mit sich gebracht, einer Vergangenheit, von der viele annahmen, dass sie sich niemals wiederholen könnte.
Diese Vergangenheit zeigte sich in der Hauptstadt an dem Tag, an dem wir ankamen. Die Opfer und die Menschenrechtsaktivisten füllten den Gerichtssaal, während sich der Richter die Argumente der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung anhörte. Eine Videokamera übertrug diesen Vorgang für eine große Menschenmenge auf die Straße. Begleitet von Fotos ihrer Lieben, die bei den Massakern getötet wurden, bejubelten die Männer und Frauen die Entscheidung, den 85jährigen Diktator – der 30 Jahre seines Lebens Verbrechen begangen hatte – endlich vor Gericht zu stellen.
Diese „Karriere“ reicht bis zum Beginn der 1980er Jahre zurück. Vor drei Jahrzehnten erlebte Guatemala die blutigste Unterdrückung während seines bewaffneten Konflikts, der insgesamt 36 Jahre dauerte. In den Jahren 1982-83 wandten unter der Regierung von Rios Montt die Militärs – viele von ihnen von den USA ausgebildet und ausgerüstet – eine Politik der „verbrannten Erde“ an, um die Dörfer der Indigenen im Hochland der Maya auszulöschen, weil diese ihrer Meinung nach die aufständischen Guerrillakämpfer unterstützt hatten.
200 000 Männer, Frauen und Kinder wurden während des Krieges ermordet. Laut einem Bericht der Kommission zur Aufklärung der Geschichte von 1999 gehörten 83 Prozent von ihnen dem Volk der Maya an. Ungefähr 100 000 Frauen wurden vergewaltigt, und zwar als Teil einer Strategie, die ganze Regionen und Kulturen zu zerstören oder zu unterdrücken suchte. Am nächsten Tag trafen wir uns mit einigen der Frauen in einem Forum, das am Fuße eines kegelförmigen Vulkans abgehalten wurde. „Ich habe weder Angst noch schäme ich mich, über die Vergewaltigung zu sprechen, weil das vielen Frauen in diesem Land passiert ist…“, fing eine Frau zu erzählen an. Als sie noch ein kleines Mädchen war, wurde sie im Hochland in sexueller Sklaverei von guatemaltekischen Streitkräften gehalten, die dort ausgeschwärmt waren, um ihr Dorf und die umliegenden Gemeinden zu zerstören.
„..ich würde fast behaupten, dass es für mich eine Chance ist, Ihnen gegenüber zu stehen, denn die vielen Schwestern, die gestorben sind, nachdem sie lange Zeit gefoltert wurden, können nicht mehr erzählen. Ich selbst war auch ein Opfer, das festgenommen und gefoltert wurde, mehrere Soldaten missbrauchten meinen Körper und spielten mit ihm, und nicht nur mir passierte das … und das hat noch kein Ende, man benutzt weiterhin unsere Körper, um zu foltern und zu entzweien.“
Verschiedene andere Frauen in traditionell bestickten Huipiles nickten zustimmend trotz des Schreckens ihrer Aussage. Dem Schweigen ein Ende zu setzen, ist für sie ein Zeichen von Stärke und Erleichterung.
Dies ist nicht der erste Versuch, Ríos Montt vor Gericht zu bringen. Die Opferorganisationen, die jahrelang Zeugenaussagen gesammelt hatten, klagten bereits im Jahre 2001 den General wegen Kriegsverbrechen an – eine Anklage, die in den juristischen Mühlen Guatemalas unterging. Jahre später reichte die Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú gemäß des Prinzips der universellen Rechtsprechung Klagen wegen Völkermordes, Terrorismus und Folter gegen Ríos Montt und sieben weitere Kommandeure bei spanischen Gerichten ein. Eine hartnäckige Rechtsanwältin namens Almudena Bernabeu begann mit den Untersuchungen.
Sorgfältig rekonstruierte sie die Zeugenaussagen der Opfer, die vor den spanischen Richtern in Tränen ausbrachen, und spezialisierte Teams werteten die Informationen in den Archiven aus, wobei sie auch geheime Dokumente aus den nationalen Sicherheitsarchiven mit Sitz in Washington einbezogen, die von Kate Doyle entdeckt worden waren. Die Regisseurin Pamela Yates, die in den achtziger Jahren eine Dokumentation über die Massaker an den Maya drehte, schaute den Film noch einmal mit größter Sorgfalt an, um die Verknüpfungen herzustellen, die in der Beweisführung fehlten. Der Fall erhielt immer größere Aufmerksamkeit, und im Jahre 2006 stellte der Gerichtshof Haftbefehle gegen den General und andere aus. Die Regierung von Guatemala verweigerte jedoch die Auslieferung von Rios Montt, und als dieser kurze Zeit später in den Kongress gewählt wurde, unterlag er der politischen Immunität.
Es ist kein Zufall, dass der Weg zur Gerechtigkeit in Guatemala zum Großteil von mutigen Frauen gesäumt ist. Nachdem der spanische Fall ins Stocken geriet, schaltete sich eine andere außergewöhnlich starke und engagierte Frau ein. Als Claudia Paz y Paz das Amt des Generalstaatsanwaltes übernahm, erhob sie Anklage gegen Ríos Montt und zwei weitere Militärbefehlshaber wegen Völkermord, Folter und Terrorismus. Als man sie bezüglich dieses Falls befragte, stellte sie folgende rhetorische Frage: „Wenn diese Verbrechen nicht bestraft werden, welche Botschaft wird dann der Gerechtigkeit zugesprochen? … Dieser Fall ist ein Zeichen an die Gesellschaft im Zusammenhang damit, was man machen kann und was nicht.“ Als die Amtsperiode von Ríos Montt endete, wurde er offiziell angeklagt.
Es ist keine leichte Aufgabe, die Grenze der Straffreiheit in einem Land festzulegen, wo die überwiegende Mehrheit der Verbrechen – seien es geschichtliche oder gewöhnliche – ungestraft bleibt. Aber dies ist nur einer der Gründe, um diese Art von Gerichtsverfahren durchzuführen.
Die Gerechtigkeit, das historische Gedenken, die Angst der Opfer und die Notwendigkeit, einen gesellschaftlichen Konsens zu schaffen, um die Verbrechen zu verurteilen, dies alles kommt ins Spiel, wenn der Staat sich entschließt, sich der Wirklichkeit seiner eigenen kriminellen Vergangenheit zu stellen. Viele einflussreiche Menschen hätten mit dieser Konfrontation am liebsten gar nichts zu tun.
Am Tag nach der Anhörung der Mayafrauen, die die Massaker, Vergewaltigungen und die Folter beschrieben, die sie aus erster Hand bezeugten, trafen sich fünf von uns mit dem amtierenden Präsidenten Otto Pérez Molina, einem ehemaligem Armeegeneral, der im letzten November wegen seines Programms „Gesetz und Ordnung“ gewählt worden war. Sein Versprechen, gegen den Anstieg der Kriminalität in Guatemala hart durchzugreifen, brachte Pérez Molina ins Amt. Die Umverteilung der Armeeeinheiten im ganzen Land – vor allem in den indigenen Gebieten – ist ein zentraler Punkt seines Plans zur inneren Sicherheit. „Hier in Guatemala gab es keinen Völkermord“, sagte er kategorisch zur Nobelpreisträgerin Jody Williams. Mit grauem Haar und tadellos gekleidet schien der Präsident (der gerade mal zwei Wochen im Amt war) ganz gelassen, aber durchaus entschieden, die geschichtliche Behauptung nicht stehen zu lassen.
Williams, deren Weigerung, sich den herrschenden Mächten zu unterwerfen, ihr einen Friedenspreis und den Ruf als leidenschaftliche Verteidigerin der Frauenrechte eingebracht hatte, beschrieb detailliert die Zeugenaussagen der indigenen Frauen, die wir soeben gehört hatten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Wahrheitskommission von 1999 zu dem Schluss kam, dass der Völkermord in einigen Teilen des Landes durchgeführt worden war, und dass das Justizministerium von Pérez Molina selbst mehrere Fälle von Völkermord vor Gericht gebracht hatte, überraschte uns die Haltlosigkeit seiner Erklärung für einen kurzen Augenblick
Der Fall Ríos Montt ist noch nicht lange genug her, als dass Pérez Molina sich wohl fühlen könnte. Als Befehlshaber der Armee in den achtziger Jahren war er in der Region Ixil, wo die schlimmsten Verbrechen gegen die Dörfer der Mayas im Hochland begangen wurden, stationiert.
Der Fall Ríos Montt macht auch die Regierung der Vereinigten Staaten leicht nervös. Die Beweise, die allmählich ans Licht kommen, bestätigen, dass die Vereinigten Staaten über die Missbräuche Bescheid wussten und die Regierung sogar noch unterstützten (Der damalige Präsident Ronald Reagan beklagte sich 1982 offenkundig, dass der Diktator einen schlechten Ruf hatte). Eine Depesche der CIA sagte im Februar 1982: „Die von der Armee bekundete Annahme, dass die gesamte indigene Bevölkerung von Ixil für die EGP (die Guerilla-Armee der Armen) ist, hat eine Situation geschaffen, in der zu erwarten ist, dass die Armee gleichermaßen mit Kämpfern als auch mit Nichtkämpfern kein Pardon kennt“. Mit anderen Worten: Die Armee würde sich nicht davon abhalten lassen, die Zivilbevölkerung zu massakrieren.
Bei einer Zusammenkunft mit dem amerikanischen Botschafter, Arnold Chacón, wies jener den Fall mit der Behauptung von sich, dass die Mehrheit der Leute, mit denen er gesprochen habe, lieber nach vorne sehen würde. Er argumentierte weiter, dass die USA im Land als Verteidiger der Menschenrechte angesehen würden. Das Außenministerium würde sich wünschen, dass die Beschränkungen der Militärhilfe für Guatemala aufgehoben würden. Dies würde die Iniciativa de Seguridad de Centroamérica (Sicherheitsinitiative für Zentralamerika) unterstützen, nämlich einen Hilfsplan zur Drogenbekämpfung, der die Präsenz der Vereinigten Staaten in dieser Region deutlich erhöhen würde.
Die gesetzliche Definition von Völkermord und Fragen wie „Wer wusste was und wann?“ stehen im Mittelpunkt der Anklage gegen Ríos Montt. Frank LaRue, jetzt UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung und schon seit langer Zeit Verteidiger der Menschenrechte in Guatemala, erläutert: „Alle Verbrechen werden von unten nach oben entschieden – wer erschoss wen. Aber wenn es sich um Völkermord handelt, was ein subjektives Verbrechen ist, geht es um die Absicht“, sagte er. „Hitler war wahrscheinlich nie in einem Konzentrationslager und führte nie die Menschen in die Gaskammern, aber er war der Verantwortliche für all das. Ríos Montt war bei den Tötungen nicht dabei – er musste dies nicht machen, weil er die Politik steuerte.“
Heutzutage bestreitet niemand die Massaker. Aber egal, wie viele physische Beweise gesammelt werden – und Gerichtsarchäologen haben mehr als 6 000 Leichen in Massengräbern ausgegraben – es gibt keine Anklage, wenn man die Kenntnis der Tötungen und die Absicht dazu nicht nachweisen kann. Ríos Montts Anwalt erklärte vor Gericht, dass der General „nicht über die Art und Weise der Gewalt entschied, die das Militär anwandte“.
Mehrere wichtige Beweisstücke widersprechen dieser Behauptung. In einem Videoclip, der bei einem von Yates geführten Interview am 2. Juli 1982 entstand, sagt Ríos Montt voller Stolz: „Unsere Stärke liegt in unserer Fähigkeit, der Befehlskette zu folgen, und in der Fähigkeit der Armee zu reagieren. Denn wenn ich das Militär nicht kontrollieren kann, was mache ich dann hier?“
Ein Dokument der Armee, der sogenannte Sofía-Plan, das Doyle auf mysteriöse Weise ausgehändigt wurde, offenbart eine offizielle politische Entscheidung, die die Eliminierung aller mutmaßlichen Aufständischen gestattete und die letztendlich das gesamte Mayavolk – Männer, Frauen und Kinder – als mutmaßliche Aufständische bezeichnete. Diese Gleichung war so einfach wie tödlich.
In ganz Lateinamerika werden die Diktaturen der achtziger Jahre gezwungen, für ihre Verbrechen Rechenschaft abzulegen. Dies ist für die Opfer und die Angehörigen absolut notwendig.
Pablo Menchú, stellvertretender Direktor der Rigoberta Menchú Tum Stiftung, erklärte: „Wir müssen von der Prämisse ausgehen, dass die Erinnerung ein Recht ist.“
32 Jahre nach dem Tag, an dem 36 Demonstranten, unter ihnen der Vater Rigoberta Menchús, bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, nachdem Streitkräfte der Regierung das Gebäude der spanischen Botschaft anzündeten, sagte er an diesem Ort der Erinnerung: „Ich sehe es als einen Schritt zur Heilung Tausender und Abertausender Opfer an, wenn jemand, der nach so vielen Jahren der Suche nach Gerechtigkeit als mitverantwortlich für die Völkermordpolitik erkannt wird, schließlich vor Gericht gestellt wird.“
Der Prozess wird erst in einigen Monaten beginnen. Zunächst akzeptierte Ríos Montt trotzig eine Gerichtsverhandlung, aber jetzt hat er Amnestie aufgrund einer Verfügung beantragt, die von Mejía eingereicht wurde, der auch des Völkermordes angeklagt ist, aber nicht verhandlungsfähig ist. Am 21. Februar zog sich der zuständige Richter zurück, nachdem die Verteidigung ihm Befangenheit vorgeworfen hatte. Die Verhandlung über den Antrag auf Amnestie wurde auf Mitte März verschoben.
Letztendlich wird der Völkermord in Guatemala vor Gericht behandelt. Das gleiche gilt für General Efraín Ríos Montt. Denn die Geschichte und die Verbrechen sind nicht abstrakt: Sie haben Täter mit Namen und Gesichtern. Wenn diese Täter nicht hinter Gitter gebracht werden, bedeuten die ganzen Entschuldigungen der Regierung nichts, da die Straffreiheit unangetastet bleibt. Die Wunden der Opfer werden nicht heilen, weil die Folterer, Vergewaltiger und Mörder weiterhin durch die Straßen gehen. Das Versprechen, die Geschichte werde sich nicht wiederholen, klingt leer, weil die Strukturen der Ungerechtigkeit weiterhin bestehen.
Laura Carlsen ist Leiterin des Programa de las Américas.
Original-Beitrag aus CIP Americas vom 19.05.2012. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Americas Program.
Übersetzung aus dem Spanischen: Annelie Rochholl
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Bildquelle: [1] National Security Archive_ , [2] James Rodriguez, MiMundo.org, [3] Jonathan Moller_
