Venezuela: Vereinigung der Opposition vs. Sozialistische Einheitspartei
Die politische Debatte in Venezuela wurde zu Beginn dieser Woche durch zwei Meldungen bestimmt. Im staatlichen Fernsehkanal VTV gab Aristóbulo Istúriz, Vizepräsident der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) für die Nordost-Region, am Montag bekannt, dass die Anfang 2007 gegründete Partei inzwischen einen Mitgliederstand von 6,7 Millionen erreicht hat. Am selben Tag verkündete Luis Ignacio Planas, Präsident der christdemokratischen Partei (COPEI) den Zusammenschluss der Opposition zur „Mesa de la Unidad Democrática“ (Rundtisch der Demokratischen Einheit). Dem neu geschaffenen Bündnis gehören neben der COPEI die Acción Democrática (Demokratische Aktion), die Alianza Bravo Pueblo (Allianz Mutiges Volk), Un Nuevo Tiempo (Eine Neue Zeit), Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst), die sozialdemokratische PODEMOS sowie weitere Parteien und Organisationen an. Die meisten Parteien des Oppositionsbündnisses hatten bereits der Coordinadora Democrática (Demokratische Koordination) angehört, die in den Jahren 2002 bis 2004 bei verschiedenen Gelegenheiten (Generalstreik, Lahmlegung der Ölindustrie, Putschversuch gegen Chávez) versucht hatte, den Transformationsprozess in Venezuela zu stoppen und zurückzurollen. Wie Planas erklärte, verstehe sich der neu geschaffene Zusammenschluss keineswegs als Wahlallianz, sondern vielmehr als Plattform, um der neuerlichen Radikalisierung des Regierungskurses mittels überzeugender Gegenvorschläge entgegenzuwirken. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen forderte er auf, sich an diesem politischen Projekt aktiv zu beteiligen. (Bild: Organization of American States)
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