Venezuela: Hugo Chavez hat es wieder geschafft
Venezuela hat gestern abgestimmt und das Ergebnis ist mehr als eindeutig: Mit 54 % der abgegebenen Wählerstimmen kann sich Hugo Chavez der Unterstützung seiner Politik für die nächste Amtszeit sicher sein. Nicht nur die hohe Wahlbeteiligung (etwa 81 %) sondern auch die Eindeutigkeit des Wahlsieges von Chavez waren in dieser Form nicht erwartet worden. Der „bolivarische“ (und typisch lateinamerikanische) Weg der massiven Ressourcenextraktion und Finanzierung des Staatshaushaltes kann somit weitergeführt werden. Gerade für die Mehrheit der Armen in Venezuela bedeutet dies eine Fortsetzung und wahrscheinliche Ausweitung der Sozialprogramme, die durch die staatliche Allokation der Öleinkünfte finanziert wird. Die Ergebnisse des bisherigen Weges erscheinen auf den ersten Blick in einem glänzenden Licht: beispielsweise die kostenlose Gesundheitsversorgung oder die Halbierung der Armutsrate. Die Schatten des bisherigen bolivianischen Systems sind allerdings auch nicht zu übersehen: extreme Abhängigkeit der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens vom Ölpreis und die mit der Ölproduktion und der Importquote zusammenhängenden Inflationssteigerungen und die Nahrungsmittelabhängigkeit vom Ausland. Ein viel größeres und längerfristiges Projekt für die „bolivarische Revolution“ ist weniger die Lösung der wirtschaftspolitischen Fragen, als das der „Entpersonalisierung“ des Chavismo. Bisher hat Chavez keinen ernstzunehmenden Nachfolger in Stellung gebracht, der die Politik „des neuen Sozialismus“ weiterführen kann. (Bildquelle: Ministerio del Poder Popular para la Comunicación y la Información Venezuela)
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