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Venezuela: Chavez auf unbegrenzte Zeit?

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Die von Chavez vorgeschlagene Verfassungsänderung, welche dem Staatsoberhaupt beliebig viele Amtszeiten ermöglicht, erhielt die Zustimmung vom venezolanischen Parlament. Nachdem im Dezember 2007 ein Referendum für die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten gescheitert ist, soll das neue Gesetz nicht nur dem Präsidenten (dessen Amtszeit bis 2012 geht), sondern auch allen anderen gewählten Volksvertretern zu Gute kommen. Dieses positive Ergebnis wurde bereits erwartet, da die Mehrheit des Parlaments der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) angehört. Um das neue Vorhaben des Präsidenten zu bestätigen, muss allerdings innerhalb der nächsten 30 Tage ein neues Referendum vom Nationalen Wahlrat einberufen werden.

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