Venezuela: Zustimmung zur Verfassungsänderung über unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat das Verfassungsreferendum vom gestrigen Sonntag (15.02.09) gewonnen und seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit im Jahr 2012 angekündigt. Wie der Oberste Wahlrat (CNE) in der Nacht zum Montag mitteilte, stimmten nach Auszählung von 94,2 Prozent der Stimmen 54,36 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung und 45,63 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent. Nur Minuten nach Bekanntgabe des Ergebnisses trat der Staatschef auf den Balkon des Präsidentpalastes Miraflores in Caracas, sang die Nationalhymne und sprach von einem „großen Sieg“. Weiterhin rief er seinen Anhängern zu: „Es lebe das venezolanische Volk. Es lebe die bolivarische Verfassung.“ Durch die Verfassungsänderung ist es Amtsinhabern (dem Präsidenten, Gouverneuren, Bürgermeistern und Abgeordneten) nun möglich sich mehrfach der Wiederwahl zu stellen. Chávez, der seit 1999 im Amt ist, will mit der Verfassungsänderung nach eigenen Angaben Zeit für den Aufbau eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ unter seiner Führung gewinnen. Die Opposition, welche vor den Wahlen noch vor einer Machtkonzentration in den Händen von Chavez gewarnt hatte, gab bekannt, dass sie das Ergebnis akzeptieren werde.
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