Peru: Oberster Gerichtshof schickt Fujimori zurück ins Gefängnis
Der Oberste Gerichtshof Perus hob gestern die im Dezember des letzten Jahres vom damaligen Präsidenten Pedro Pablo Kuczynski ausgesprochene Begnadigung von Ex-Diktator Alberto Fujimori auf. Fujimori muss jetzt zurück ins Gefängnis und seine 25-jährige Haftstrafe absitzen. Nach dem Fall von Präsident Kuczynski, der wegen Korruptionsvorwürfen im März zurücktreten musste, war es in Peru keine Überraschung, dass auch sein umstrittener Gnadenakt für Fujimori noch einmal geprüft wird. Richter Hugo Núñez wies in seiner Begründung darauf hin, dass die Begnadigung Fujimoris verfassungswidrig und nicht mit der Amerikanischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Des Weiteren verwies er auf Unregelmäßigkeiten in dem Verwaltungsverfahren, das zur Begnadigung führte. Präsident Kuczynski hatte diese nach einem ungewöhnlich kurzen Verfahren ausgesprochen, dabei, so Núñez, wurde gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit und Objektivität verstoßen. Zudem wurden Unklarheiten in den medizinischen Protokollen genannt, die seinerzeit als Begründung für die „humanitäre Begnadigung“ dienten. Fujimori, so betonte das Gericht gestern, leide nicht an einer tödlichen Krankheit, weshalb es nicht das vorherrschende Bedürfnis sein könne, ihn freizulassen. Das Gericht ordnete die sofortige Verhaftung Fujimoris an (Bildquelle: Quetzal-Redaktion, gc).
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