Mexiko: Energiereform in Putschmanier
Am gestrigen Donnerstag hat die Abgeordnetenkammer mit 354 zu 134 Stimmen für die Reform des mexikanischen Energiesektors gestimmt. Damit ist es der Regierung des PRI (Partido Revolucionario Institucional) unter Präsident Enrique Peña Nieto mit Unterstützung des rechten PAN (Partido Acción Nacional) gelungen, das höchst umstrittenes Gesetz innerhalb von 72 Stunden durch beide Kammern des Parlaments zu peitschen. Die Reform erfordert eine Änderung dreier Verfassungsartikel (Art. 25, 27 und 28) und rührt an einer Säule mexikanischen Identität. Nachdem bereits die beiden Vorgänger Peña Nietos, Vicente Fox (2000-2006) und Felipe Calderón (2006-2012), beide vom PAN, versucht hatten, den Öl- und Stromsektor für das Auslandskapital zu öffnen, war dies nun der dritte Anlauf zur Privatisierung dieses strategischen Bereichs. Mit ihrem putschartigen Vorgehen setzten sich die Reformbefürworter von PRI und PAN über die massiven Proteste der Bevölkerung sowie über den Widerstand der Abgeordneten des PRD (Partido de la Revolución Democrática), den Peña Nieto 2012 zusammen mit dem PAN für seinen „Pakt für Mexiko“ hatte gewinnen können, hinweg. Begründet wurde die Reform mit der Ineffizienz des staatlichen Erdölunternehmens PEMEX und der mangelnden Investionskraft des Staates. Unerwähnt blieb indessen, dass PEMEX über 70 Prozent seiner Einnahmen an das Finanzminsterium abführen muss und die öffentlichen Steuereinnahmen Mexikos weniger als 10 Prozent der Bruttoinlandsproduktes ausmachen, womit es weit unter dem OECD-Durchschnitt von 35 Prozent liegt. Bezieht man die an den Staat abgeführten Mittel in der Effizienzbilanz mit ein, dann belegt PEMEX unter den profitabelsten Erdölunternehmen weltweit Platz fünf. Die Regierungen, die sich seit 2000 massiv um die Privatisierung des Energiesektors bemühen, tragen zugleich die Hauptverantwortung für den systematischen Kapitalentzug, der PEMEX in jene Schuldenfalle geführt hat, die wiederum als Grund für die Notwendigkeit der Privatisierung herhalten muss. Mexiko bietet ein weiteres makaberes Lehrstück dafür, wie der Staat gegen den Willen der eigenen Bevölkerung selbst die Bedingungen für die Preisgabe der wichtigsten Naturresourcen an Privatinvestoren schafft. (Bildquelle: Agencia Brasil)
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