Kuba: ‚Wandel oder Untergang der kubanischen Revolution!’
Mit diesen Worten eröffnete der kubanische Präsident Raul Castro programmatisch seine letzte Rede dieses Jahres vor dem Parlament. Dabei gestand er vor den Abgeordneten ein, dass in den fünfzig Jahren kubanischen Sozialismus’ viele Fehler begangen worden sind. Welche Fehler der Präsident damit genau meinte, wurde von ihm nicht näher erläutert; vielmehr wollte er den Fokus auf die Zukunft legen und betonte mehrmals, dass, sofern jetzt nicht Reformen innerhalb Kubas passierten, die sozialistische Revolution zum Scheitern verurteilt sei. Damit zielte er direkt auf die Wirtschaftreformen, die es vorsehen, aus dem zentral geplanten Wirtschaftsgeflecht eine gemischte Wirtschaft mit Stärkung der privaten Initiative vorzunehmen. Castro kritisierte dadurch direkt die bisherigen, weit verbreiteten Vorstellungen innerhalb der Bevölkerung von einem Sozialismus, der auf dem idealistischen, staatlich-paternalistischen Ansatz beruht und ursprünglich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eingeführt wurde. Auch die Abgeordneten und Mitglieder der kommunistischen Partei blieben von der Kritik nicht verschont: Sie wurden bezichtigt, wichtige Reformanstrengungen der Regierung zu blockieren, und dementsprechend aufgefordert, sich zukünftig aus der Arbeit der Exekutive bedingungslos herauszuhalten. Die notwendigen Reformen sollen laut Präsidenten auch wirklich umgesetzt, vor allem die Informationspolitik der Regierung soll verbessert und offener gestaltet werden. Schlussendlich bedeuteten die Reformen aber nicht eine Um-/Rückkehr zum Kapitalismus, da das planerische Element der Wirtschaft nur um ein Element der Privatinitiative erweitert und kapitalistische Akkumulation (sprich: Investitionen) für die neuen Eigentümer nicht in Frage kommen werde.
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