Brasilien: Politikwechsel gegenüber Iran
Vergangenen Montag traf sich Maria Nazareth, Leiterin der ständigen Vertretung Brasiliens bei den Vereinten Nationen (UNO), mit der iranischen Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Experten deuten das Gespräch als Zeichen einer Neuorientierung der brasilianischen Außenpolitik gegenüber Iran und Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad. Die Haltung des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva zum iranischen Atomprogramm und der Regierung Ahmadinedschads hatte in den letzten Jahren weltweit für Kopfschütteln gesorgt. Während eines Staatsbesuchs in Brasilien im November 2009 gratulierte Lula dem iranischen Präsidenten zu seinem einwandfreien Wahlsieg und bezeichnete die aufbegehrende Opposition als schlechte Verlierer. Der freundschaftliche Umgang Lulas mit Ahmadinedschad war Anlass für lautstarke Kritik im In- und Ausland. Präsidentin Dilma Rousseff, die mit der Unterstützung des populären Vorgängers im Oktober 2010 ins Amt gewählt worden war, distanzierte sich bereits im Dezember in einem Interview mit The Washington Post von Lulas Außenpolitik vis-à-vis Iran und kündigte an, Menschenrechtsfragen und besonders Steinigungen verstärkt zu thematisieren. Während des Gesprächs, das im Rahmen einer Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf stattfand, lobten Ebadi und die geladenen Menschenrechtsorganisationen die Zusammenarbeit mit Nazareth und begrüßten die Position der neuen Regierung. (Bildquelle: acmoraes)
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In der Frauenrechtsfrage und in Bezug auf Menschenrechte wird sich Dilmas Brasilien mehr aussprechen. Aber die „Ausenpolitik“ und die Geopolitik bleibt die gleiche wie vorher in der Regierung Lula: Die Ausenpolitik wird in Brasilien von nationalistischen Universitaetsprofessoren formuliert, welche die Schluesselstellungen in „Itamaraty“ einnehmen (das ist der Pressenahme fuer das Ausenministerium – genannt nach dem Palast Itamaraty in Rio wo das Ausenamt einst seinen Sitz hatte). Und in Brasilien sind die Universitaetsprofessoren die schaerfsten Verteidiger der Unabhaengigkeit und Aktivisten fuer ein Brasilien als einer der jetzt enstehenden „geopolitischen Pole“ (China, Russland, Indien, Suedafrika). Brasilien ist mit China, Russland und Indien in BRIC (die vom „Westen“ – also USA & Nato-Europa unabhaengigen grossen Entwicklungsnationen) und mit Indien und Suedafrika in IBSA – der „Sueden“ (im Gegensatz zum „Westen“ – der USA und NATO-Europa). Deshalb gibt es KEINE Aenderung in der geopolitischen Ausenpolitk Brasiliens. Brasilien hatte 2010 mehr Handelsueberschuss – $ 7 Millarden mit der arabischen Welt, als mit China $ 5 Millarden (Brasilien groesster Handelspartner), Europa $ 5 Millarden, und USA, $ 4 Millarden. Deshalb ist die Regierung Dilmas genau so interessiert am Nahen Osten wie die vorherige Regierung Lula. Auch sind 10 Millionen der 190 Millionen Brasilianer von arabischer Abkunft (Palestina – wie Maria Nazareth in diesen Bericht, Libanon – Temer der Vizepraesident Brasiliens, Clarice Assad – Brasiliens neue klassische Komponistin). Dieser Sektor der brasilianischen Bevoelkerung ist prominent in der Wirtschaft, Politik und in den Universitaeten: Sie sind vorwiegend Nachkommen von arabischen Christen deren Vorfahren am Anfang des 20sten Jahrhunderts einwanderten. Deshalb gibt es in Brasilien nicht die „Phobia“ der Europaer gegenueber dem Nahen Osten – auch nicht in Bezug auf das persische Iran. Lulas Unternehmen in Iran war mit sorgfaeltig geplanter Aktion mit der Tuerkei , auch ein aufstrebender geopolitische Pol im Nahen und Mittleren Osten und Zentral Asien. Und Lula flog mit 300 brasilianischen Unternehmern nach Teheran! Deshalb war Lulas Verhaeltnis mit dem Iran eine Staatsangelegenheit im Interesse der brasilianischen unabhaengigen Ausenpolitik. Nur die USA und die Europaer haben sich empoert – und das sind kaum eine Millarde der sieben Millarden Menschen: Die „Internationale Meinung“ ist ein Aberglaube den sich die U.S. Americans und die Nato-Euros selber weiss machen: Die Millarde Moslems, die 1.3 Millarden Chinesen, die Millarde in Indien, die halbe Millarde in Lateinamerika – soweit sie es verfolgt haben und verstanden haben – werden im Geiste geschmunzelt haben: Da kommt so ein kleiner Lateinamerikaner und laesst sich ueberhaupt nicht von USA beindrucken und beirren!!! So also muss diese Episode verstanden werden: 1. Brasilien hat eine unabhaengige Ausen-und Wirtschaftspolitik, 2. Brasilien als „Sueden“ – laesst sich nicht mehr vorschreiben vom „Westen“ (USA & Nato-Europa) mit welchen Nationen und politischen Figuren es seine unabhaengige Beziehungen pflegen darf! Besonder in langsam-denkenden Deutschland wird das noch lange nicht verstanden werden. Noch im Nov. 2010 versuchte der deutsche General Klaus Naumann in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro, – im Auftrag der USA, den Brasilianern die Ausdehnung der NATO in den Suedatlantik aufzureden! Da wurde er vom brasilianischen Verteidigungsminister Nelson Jobim (ex-Jurist und ex-Bundesrichter) wirklich gedemuetigt: “ Nur wir Suedamerikaner sind fuer die Verteidigung unseres Subkontinentes zustaendig!“ Und er warnte: „Wir muessen ein Abschreckungsystem schaffen gegen Drohungen von auserhalb unserer Region!“ Schliesslich sagte er noch zu General Naumann: „Europa wird in den naechsten dreisig Jahre keine unabhaengige Ausenpolitik betreiben!“ – denn General Naumann hatte gesagt: „Wir in Europa sind die bevorzugten Partner welche die USA braucht fuer ihre Rolle in der Welt!“ Antwort des brasilianischen Ministers: „Wir sind nicht Partner der USA fuer ihre Rolle in der Welt!“(Die Einzelheiten erschienen in beiden Versionen in „Defesanet“ und in dem Archiev der Adenauer Stiftunge/Rio).
…und hier ein freundlich gemeinter „reality check“: Natuerlich sind in Lateinamerika, und besonders in Brasilien, tausende von Menschen mit Doktortiteln auch von Paris, London, Oxford, Cambridge, Harvard – welche den unverschaemten Schwindel der „Einmischung“ des „Norte“ (USA und NATO-Europa) sehr klar verstehen und beobachten. Die besonders aggressiven, deutschen „uebers alles“ Besserwisser sind leider noch nicht erkannt – weil man sich as historischen Gruenden fast hypnotisch auf die „Anglos“ als Erbproblem konzentriert. Die Unterdrueckung der Frau ist viel brutaler in Saudi Arabien als in Iran: Wo ist der Aufruf der Frau Merkel und die lautstarke Bemuehung der deutschen Vertetung in der UN. Deutschland ist der grosse Waffenlieferant und Militaerberater der Saudis, und die Saudis sind massiv in Deutschland investiert und wo sind die Medien und die Presse in Deutschland welche teilweise einen fortwaehrenden versteckten Medienkrieg gegen Brasilien und andere Nationen in Lateinamerika schueren ? (Sin embargo, reitero a Uds. mi mas grata y digna consideracion!)
Schau mal: Gerade heute erscheint in CARTA CAPITAL (Brasilia) eine brillante Analyse ,von Marina Amaral und Natalia Viana, der „wickileaks“ welche die USA Botschafter in Brasilien in den letzten Jahren nach Washington gesandt hatten. Daraus liest man ganz klar was ich oben beschrieben habe: In Itamarity (Ausenministerium Brasiliens) sind die wirklichen Verteidiger und Nationalisten Brasiliens, im Gegensatz zum Militaer und den Wirtschaftlern. Der Titel der langen Analyse ist „wickileaks: modo de usar“, und kann auch in kommenden Tagen unter „Ediciones Anteriores“ gefunden werden.
Der Artikel „wikileaks: modo de usar“-is archiviert in CARTA CAPITAL, unter „Edicoes Anteriores“, sieh: Edicao 637, unter „Marco 11. 2011“. Auch die folgenden Leserkommentare sind lesenwert – besonders der letzte – von mir. Darunter eine Aufklaerung ueber die „Stiftungen“ der deutschen Parteien in Brasilien. Eine Stiftung arbeitet fuer die Ausdehnung der NATO in den Suedatlantik und die Begrenzung der brasilianischen Souveranitaet, die andere arbeitet gegen die Entwicklungsplaene der brasilianischen Regierung, noch eine „untersucht“ und kritisiert die brasilianischen Unternehmen in den anderen Nationen Suedamerikas: Alle deutsche Parteistiftungen in Brasilien arbeiten gegen die Unabhaengigkeit Brasiliens und fuer die Interessen der USA&NATO! Die Einfalt des deutschen Steuerzahlers welcher die hunderte Millionen zahlt fuer die deutschen Parteistiftungen: Die Brasilianer sollen lernen von Konrad Adenauer, Hanns Seidel, Friedrich Ebert, Friedrich Naumann, Heinrich Boell, und Rosa Luxemburg!