Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am 9. April einen Hungerstreik begonnen. Mit dieser Maßnahme will er den Nationalkongress unter Druck zu setzen, damit die Präsidentschaftswahl wie geplant am 6. Dezember 2009 stattfindet. Gemäß der im Februar zugestimmten Verfassung befindet sich dieser Termin im vorgesehen Zeitrahmen. Durch das Verfassungsreferendum bekam Morales auch die Möglichkeit wiedergewählt zu werden. Das Gesetz, welches die Präsidentschaftswahl ermöglichen würde, ist bereits von Morales Partei MAS im von ihnen dominierten Abgeordnetenhaus zugestimmt worden. Der von der Opposition besetzte Senat blockierte hingegen den Entwurf. Die Weigerung des Senats wird u.a. damit begründet, dass keine Bereinigung der Wahlregister vorgesehen ist. Nach Angaben von Morales Gegnern sind zahlreiche Personen in diesen Registern mehrmals aufgeführt bzw. bereits tot. wodurch Wahlbetrug ermöglicht würde. Die Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten der bolivianischen Wahlbehörde bereits nach dem Referendum vom August empfohlen, eine Überprüfung der Wahlregister durchzuführen. Neben dem Präsidenten sind dem Hungerstreik weitere 14 Gewerkschaftsführer beigetreten. Morales drohte, er würde den Streik solange fortsetzen, bis der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmt. Er sagte daher seine Reisen nach Kuba und zum Amerikagipfel ab. (Bildquelle: Agencia Brasil, Fabio Rodrigues Pozzebom)
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Bolivien: Morales im Hungerstreik
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