Argentinien: Batakis wird neue Wirtschaftsministerin in Argentinien – Gratwanderung für Präsident Fernández
Seit gestern übernimmt Silvina Batakis die Verantwortung des Amtes der Wirtschaftsministerin von Argentinien. Sie war zwischen 2011 und 2015 Finanzministerin der Provinz Buenos Aires und übte bis letzte Woche das Amt einer Provinzsekretärin im Innenministerium aus. Batakis tritt nun an die Stelle Martín Guzmáns, der letzten Samstag von dem Amt zurückgetreten war. In seinem Rücktrittsschreiben kritisierte er unter anderem die fehlende Kontrolle über die Wirtschaftsverwaltung, wodurch ihm im Kampf gegen die Inflation ein äußerst wichtiges Instrument fehle, die für 2022 auf 70 % prognostiziert wird. Zudem stieg in letzter Zeit auch die Kritik an Guzmán von Seiten der ehemaligen Präsidentin und aktuellen Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die zwischen 2007 und 2015 das Amt der Präsidentin Argentiniens bekleidete. Sie geht davon aus, dass die mit den Fonds vereinbarten Defizitbeschränkungen und Devisen zu einer schweren Niederlage des Peronismus bei den Parlamentswahlen im Oktober führen könnten. Somit distanzierte sie sich bereits im Voraus von ihrer Regierung und Präsident Alberto Fernández. Zwischen beiden gibt es bereits seit einiger Zeit Differenzen. Die Verhandlungen zur Wahl von Guzmáns Nachfolger:in nahmen den größten Teil des Samstags und den ganzen Sonntag in Anspruch. Dabei stellte sich die Frage, ob Fernández nur Guzmáns Posten allein ersetzten würde oder sogar eine tief greifende Reform seines Kabinetts durchzuführen um seiner Regierung Auftrieb zu geben und somit auch gleichzeitig mit Kirchner abzurechnen. Neben Batakis gab es auch Spekulationen um den Vorsitzenden des Unterhauses (Cámara de Diputados) Sergio Massa. Letztendlich entschied sich Präsident Fernández nun aber dafür, die frei gewordene Position mit einer Person ohne großes politisches Eigengewicht zu besetzen und strukturelle Veränderungen auf einen anderen Zeitpunkt zu verschieben. Insgesamt war es jedoch eine Gratwanderung für den argentinischen Präsidenten, der bereits stark in der Kritik steht und gezwungen war, nach politischen Überlebensstrategien zu suchen, um sich bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember 2023 halten zu können. Mit einer Wiederwahl dürfte Fernández nun aber endgültig nicht mehr rechnen, da ihn der Weggang von Guzmán ins Abseits stellt und seine Einschränkungen in der Ausführung seiner Führungsrolle deutlich gemacht hat. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_gc)
Ähnliche Beiträge
