Argentinien: Ermittlungen wegen des Verdachts betrügerischer Handlungen während der Amtzeit des ehemaligen Präsidenten Macri
Das argentinische Verteidigungsministerium wird voraussichtlich diese Woche die Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlichen, die genaue Informationen über eine umstrittene Operation liefern wird, bei der der Staat im Jahr 2017 französische Kampfflugzeuge erworben hat. Dabei handelt es sich um fünf ausgemusterte Super Etendard, die damals nicht einsatzbereit waren und immer noch nicht eingesetzt werden konnten, da sie Ersatzteile benötigen. Das Kuriose daran ist, dass diese Anschaffung im Zusammenhang mit dem Verteidigungsbedarf im Rahmen des G20-Gipfels erfolgte, der zwischen November und Dezember 2018 in Buenos Aires stattfand. Schließlich wurde jedoch bekannt, dass die Flugzeuge erst sechs Monate nach dem Ende des Gipfels im Lande eintrafen. Darüber hinaus tauchten Informationen auf, die darauf hindeuten, dass die argentinischen Streitkräfte bereits vor dem Kauf wussten, dass die benötigten Ersatzteile nur schwer oder gar nicht zu beschaffen sein würden. Ein Beispiel dafür sind die Schleudersitze, ohne die die Maschinen nicht einsatzfähig sind. Für diese Kampfflugzeuge sind Sitze der britischen Martin-Baker Aircraft Company erforderlich, deren Verkauf an Argentinien abgelehnt wird. Nach der Niederlage Argentiniens im Malvinas/Falkland-Krieg 1982 übte damals die Thatcher-Regierung internationalen Druck aus, um die militärische Macht der Besiegten zu begrenzen, was zur Verhängung eines Embargos führte. Obwohl einige der Verbündeten Großbritanniens im Laufe der Zeit begannen, das Embargo aufzuheben, und somit u.a. Verkäufe von Militärgütern an Argentinien getätigt wurden – wie dies bei Frankreich der Fall war –, unterliegt Argentinien den britischen Ausfuhrkontrollen. In diesem Zusammenhang prangerte der amtierende argentinische Verteidigungsminister den Fall einer argentinischen Korvette an, die zur Reparatur nach England geschickt worden war und trotz der durchgeführten Arbeiten nicht nach Argentinien geliefert werden darf, weil es sich um militärisches Ausrüstungsgut handelt. Zusätlich zu den fraglichen Kampfflugzeugen hat die Regierung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri im Rahmen der Sicherheitsvorbereitungen für den G20-Gipfel auch schwedische Raketen bestellt, die aufgrund einer Zahlungverzögerung fast vier Jahre nach dem Gipfel geliefert wurden. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse der oben genanten Prüfung wird das Verteidigungsministerium Erklärungen abgeben müssen, gefolgt von einer Erklärung der Antikorruptionsbehörde, die eine weitere Untersuchung in dieser Angelegenheit durchführt. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf Unregelmäßigkeiten, die während der Amtzeit Macris begangen wurden und die in den Kontext von Korruption und politischer Unterordnung unter die Großmächte fallen. (Bildquelle: catalog_archives_PublicDomain)
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