Peru: UNO-Ausschuss verurteilt Zwangssterilisationen unter Fujimori-Regierung
Zwangssterilisation ist zweifelsohne kein allein amerikanisches Problem und auch keins des deutschen Faschismus. Die Zwangssterilisation von behinderten und sozial schwachen Frauen und Männern war selbst im sozialdemokratischen Schweden bis in die 1970er Jahre eine gängige Praxis. Doch in ganz Amerika wurde bis in die jüngste Vergangenheit „Bevölkerungspolitik“ durch die zwangsweise Sterilisation von Behinderten, Armen und insbesondere von Indigenen betrieben. Ein Beispiel ist Peru, wo zwischen 1996 und 2001 mindestens 300.000 Frauen und 25.000 Männer im Rahmen des von Präsident Alberto Fujimori geförderten Nationalen Programms für Reproduktionsgesundheit und Familienplanung sterilisiert worden sind, meist ohne Aufklärung und oft auch unter Zwang. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Betroffenen handelte es sich um Quechua sprechende Frauen aus armen Verhältnissen. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) hat jetzt diese weitverbreitete und systematische Zwangssterilisation von Frauen in Peru als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft und damit der Klage von fünf betroffenen Frauen rechtgegeben. Zugleich wird der peruanische Staat aufgefordert, die Ermittlungen in diesen Fällen zu forcieren und ein Wiedergutmachungsprogramm für die Opfer umzusetzen. Peru tut sich nach wie vor schwer mit der Aufarbeitung dieses Verbrechens. So wird behauptet, die klagenden Frauen würden lügen und seien nur auf Geld aus. Außerdem spricht man dem CEDAW das Recht ab, sich überhaupt mit dieser peruanischen Angelegenheit zu beschäftigen, weil davon schließlich auch Männer betroffen seien. Erst im August dieses Jahres wurde ein Gesetz erlassen, das die Verfolgung solcher vor dem 1. Juni 2002 begangenen Verbrechen ausschließt. Sowohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte haben festgestellt, dass dieses Gesetzgegen gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Perus verstößt und deshalb aufgehoben werden müsse (Bildquelle: flickr, Teresa Stanton, cc).
Ähnliche Beiträge
