Kolumbien: Wiederwahl von Uribe durch Verfassungsgericht gestoppt
Seit dem Wochenende gilt der Präsidentschaftswahlkampf in Kolumbien offiziell als eröffnet. Anders als geplant wird der amtierende Präsident Álvaro Uribe jedoch nicht noch einmal für eine mögliche dritte Amtszeit antreten. Das Verfassungsgericht (Corte Constitucional) erklärte am Freitag (26.02.2010) das vom Repräsentantenhaus (Cámara de Representantes) im September 2009 beschlossene Referendum über eine Verfassungsänderung zur erneuten Wiederwahl von Uribe als nicht rechtmäßig. Bei zwei Enthaltungen stimmten sieben Verfassungsrichter gegen die angestrebte Volksbefragung. Zwar hatte Uribe in den letzten Jahren bei der Neubesetzung von Richtern stets darauf geachtet auch Befürworter seiner Politik in diesem Gremium unterzubringen, das Verhältnis zum Präsidenten gilt aktuell jedoch als wenig harmonisch, da im letzten Jahr bekannt wurde, dass Álvaro Uribe zahlreiche Richter durch den kolumbianischen Geheimdienst DAS abhören lies. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen von 2006 lies Uribe die Verfassung erfolgreich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ändern, so dass eine Wiederwahl möglich war. Mittlerweile gilt es als bewiesen, dass diese Entscheidung mit zahlreichen Korruptionsfällen verbunden war, wonach Abgeordneten im Tausch für ihre Stimmen Bestechungsgelder angeboten wurden. Diese Verfassungsänderung gilt jedoch weiterhin. In einer ersten Pressemeldung akzeptierte Uribe die Entscheidung des Verfassungsgerichts und wird nun wohl seinen engsten Verbündeten und ehemaligen Verteidigungsminister Juan Manuel Santos (2006-2009) ins Rennen um die Präsidentschaft schicken. Dieser hatte gemäß der Verfassung seinen Ministerposten bereits ein Jahr vor den Wahlen niedergelegt. Sollte Santos die Wahl gewinnen gilt es als sicher, dass er die Politik der harten Hand (z.B. gegenüber der FARC-Guerilla) weiterführen wird. Während sich Uribe in Kolumbien hoher Beliebtheit erfreut, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die vorsätzliche Verletzung der Menschenrechte durch (regierungstreue) Paramilitärs. Auch Santos besitzt hohe Zustimmungswerte und könnte zudem stark von der Medienmacht seiner Familie (Leitung von “El Tiempo”, Vorsitz der Interamerikanischen Presse Assoziation (IAPA), Beteiligung an PRISA bzw. “El País”) profitieren. (Bildquelle: UN Photo by Ryan Brown)
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