Venezuela: Wahlerfolg für Chávez mit Einschränkungen
Bei den gestrigen Parlamentswahlen in Venezuela erreichte die Partei von Präsident Hugo Chávez, die Partido Socialista Unidad de Venezuela (PSUV), nach vorläufigen Ergebnissen mit 95 von 165 Abgeordneten zwar die Mehrheit, allerdings verpasst sie die Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. Gerade mit Blick auf tiefgreifende Reformen etwa in Verfassungsfragen kann die Opposition fortan wichtige Entscheidungen blockieren. Der Oppositionsblock Mesa de la Unidad Democrática (MUD) stellt im neuen Parlament 64 Abgeordnete. Sechs Sitze sind noch umstritten. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,45 Prozent. Trotz des scheinbar deutlichen Sieges für Chávez lässt eine Analyse der Wahlergebnisse auf den Seiten des Nationalen Wahlkomitees (Consejo Nacional Electoral) vermuten, dass der Erfolg vorrangig auf die Wahlreform vom August 2009 zurückzuführen ist. Die neu festgelegten Wahlbezirke, die Mischwahl aus Direkt- und Listenkandidaten sowie die Reduzierung der über Listen gewählten Mandatsträger (von 40 Prozent auf 30 Prozent) begünstigten scheinbar die PSUV. Denn bei den zeitgleich abgehaltenen Wahlen für das Lateinamerikanische Parlament (Parlamento Latinoamericano) erzielte die PSUV mit 5.222.364 Stimmen lediglich einen hauchdünnen Sieg vor der MUD, die auf 5.054.114 Stimmen kam (Bildquelle: Presidencia de la República del Ecuador).
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