Peru: Ermahnung der Ombudsfrau zur Regelung eines Rechts der Volksbefragung der indigenen Völker
Angesichts der Bekanntgabe eines Streiks, den die indigenen Völker Perus am 22. Februar durchführen wollen, um die natürlichen Ressourcen und das Recht zur Volksbefragung zu verteidigen, hat sich nun die Ombudsfrau Beatriz Merino zu Wort gemeldet. Sie ermahnt die Regierung, das Gesetz über die Volksbefragung der indigenen Völker schnellstmöglich zu debattieren. Diese wiederholte Ermahnung beinhaltet vor allem, dass die dringende Notwendigkeit bestehe, ein Gesetz im Sinne der Konvention 169 der International Labour Organisation (ILO) zu verabschieden. Schon seit 15 Jahren gehört das Recht der Volksbefragung der indigenen Völker zum peruanischen Recht im Sinne der Ratifizierung der Konvention 169 der ILO. Trotzdem wurde bisher keine gesetzliche Regelung dafür geschaffen. Bereits vor einigen Monaten legte zudem die Institution des Ombudsmanns dem peruanischen Kongress einen Gesetzentwurf über die Volksbefragung der indigenen Völker vor, in dem Mechanismen der Konsultation und Verfahren der Beteiligung geregelt werden sollen. Durch die erneute Ermahnung versucht die Ombudsfrau, mögliche Akte der Gewalt auf den Demonstrationen zu verhindern (Bildquelle: Asociación Interétnica de Desarrollo de la Selva Peruana_).
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