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Staatsschwäche / Staatszerfall

Peter Gärtner | | Artikel drucken
Lesedauer: 2 Minuten

Staatsschwäche kann sowohl Ausgangspunkt als auch Ergebnis von Staatszerfall sein. Staatsschwäche liegt dann vor, wenn ein Staat seine Souveränität nach innen (Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit, Akzeptanz durch die Bevölkerung) oder außen (territoriale Integrität, Grenzsicherung, Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft) nicht in vollem Maße durchsetzen oder gewährleisten kann. Diese Defizite können zum einen dadurch begründet sein, dass der Prozeß der Staatsbildung aufgrund struktureller bzw. akteursbedingter Faktoren unvollendet geblieben ist. Zum anderen kann Staatsschwäche auch Ergebnis eines Prozesses der Aushöhlung, Zersetzung oder Zerstörung der staatlichen Souveränität, insonderheit des staatlichen Monopols legitimer Gewaltausübung, sein.

In der Literatur gibt es verschiedene Typisierungen von Staatsschwäche und Staatszerfall, wobei die verschiedenen Typen meist graduelle oder qualitative Abstufungen zwischen den Polen „starker Staat“ und „zerfallener Staat“ (failed oder collapsed state) darstellen. Teilweise werden die Begriffe weak oder fragile state auch als Oberbegriffe verwendet, um dann verschiedene Abstufungen von failing state (zerfallender Staat) innerhalb eines Kontinuums zwischen den Polen starker und zerfallener Staat zu diagnostizieren.

Bei den Ursachen von Staatszerfall wird in der einschlägigen Literatur zwischen äußeren und inneren unterschieden. Zu den äußeren Ursachen zählen die Folgen der Kolonialisierung bzw. Dekolonialisierung, das Ende des Ost-West-Konflikts und die Auswirkungen der Globalisierung. Als innere Ursachen werden meist Regierungsversagen (bad governance), das Agieren von sub- oder parastaatlichen (Gewalt-)Akteuren und strukturelle bzw. institutionelle Defizite genannt. In der Regel handelt es sich bei den konkreten Fällen von Staatszerfall um eine Kombination verschiedener Ursachen, wobei der Mix und das Gewicht der einzelnen Faktoren stark differieren können. Als paradigmatischer Fall von Staatszerfall (failed state) gilt Somalia, wo der ehemals staatlich kontrollierte Raum ausschließlich durch die Machtverhältnisse privater Akteure geordnet ist und die dezentralisierte Macht nicht mehr an ein definiertes Staatsvolk oder an ein umgrenztes Territorium gebunden ist. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass einzelne Akteure oder Akteurskoalitionen erneut einen Prozeß der Staatsbildung initiieren.