Ecuador: Verhandlungen zwischen Regierung und indigenen Organisationen nach einem Tag abgebrochen
Vorgestern, am Tag 15 der von indigenen Organisationen ausgerufenen landesweiten Streiks, trafen sich Vertreter dreier indigener Organisation – CONAIE (Konföderation der indigenen Nationalitäten Ecuadors), FEINE (Rat der evangelischen indigenen Völker und Organisationen Ecuadors) und FENOCIN (Konföderation der Bauern-, Indigenen- und Schwarzenorganisationen) mit Regierungsvertretern zu ersten Verhandlungen, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Streiks zu schließen. Die Proteste, ausgelöst von den Preissteigerungen, vor allem für Treibstoff, finden ihren Ausdruck in Demonstrationen und Straßenblockaden, die Teile des Landes zeitweise lahm legen. Menschenrechtsvertreter sprechen von einem Gewaltmissbrauch der Regierung im Zusammenhang mit den Protesten vor; fünf Streikende wurden bisher getötet und mehr als 100 verletzt. Die CONAIE legte einen Katalog mit zehn Forderungen vor und kündigte an, den Ausstand so lange weiterzuführen, bis die Regierung die Forderungen erfüllt. Diese verlangen u.a. eine Senkung der Spritpreise, ein Schuldenmoratorium, und ein Moratorium der Ausweitung des Bergbaus sowie die Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Bildung für die indigene Bevölkerung. Die gestrigen Gespräche konzentrierten sich schlussendlich auf zwei wichtige Punkte: die Senkung der Kraftstoffpreise und die Aufgabe der Dekrete 95 und 151. Diese Dekrete ziele die Kritikern zufolge letztlich auf die Erleichterung der Konzessionsvergabe für die Erdölförderung und den Bergbau ab und bevorzugen in hohem Maße die Unternehmen. Die Regierung hatte gestern Abend vorgeschlagen, das Dekret 95 aufzuheben und Nr. 151 zu modifizieren. Letzteres wurde von den Vertretern der Indigenen abgelehnt. Doch einigte man sich darauf, die Gespräche heute fortzusetzen. Dazu kam es dann nicht mehr; die VertreterInnen der Indigenen erschienen am Verhandlungsort, nicht aber die der Regierung. Am Morgen hatte es in Shushufindi im Nordosten des Landes einen Angriff von mit Schrotgewehren und Speeren bewaffneten Dorfbewohnern auf einen von Militärs geleiteten Treibstoffkonvoi gegeben, bei dem ein Soldat starb und zehn verletzt wurden. Präsident Lasso erklärte die Beendigung der Gespräche und betonte, er werde sich nicht wieder mit Leonidas Iza, Präsident von CONAIE, an einen Tisch setzen. Dieser forderte seinerseits eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle in Shushufindi und die Fortsetzung der Gespräche. Virgilio Saquicela, Präsident der Nationalversammlung, teilte mit, die Nationalversammlung werde heute den Tod des Soldaten im Amazonasgebiet untersuchen und er sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, wenn möglich noch heute Abend. (Bilquelle: Quetzal-Redaktion_gc)
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