Brasilien: Bundesgericht entbindet Lula da Silva als Premierminister
Wenige Minuten nach der Vereidigung von Luiz Inácio Lula da Silva als Premierminister wurde er vom Bundesgerichtshof von diesem Amt entbunden. Der Richter Itagiba Catta Preta Neto vom Bundesgericht in Brasilia hat diese Entscheidung gefällt, da Anhaltspunkte zu Straftaten gegen Lula da Silva vorliegen und er als Premierminister die Untersuchungen verhindern könnte. Gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten laufen Ermittlungen wegen unrechtmäßiger Bereicherung, Geldwäsche und Korruption im Zusammenhang mit dem brasilianischen staatlichen Erdölkonzern Petrobras. Weiterhin weist der Richter die amtierende Präsidentin, Dilma Rousseff, darauf hin, dass sie mit der Ernennung von Lula da Silva zum Premierminister strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte (Bildquelle: Agencia Brasil).
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