Suchergebnisse für "buen vivir"
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Argentinien: Abschied von der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Madres de Plaza de Mayo
Arroyo, Marcela: De par en par
Chile: Verfassungsentwurf abgelehnt
In einer Volksabstimmung, die am 4. September in Chile stattfand, stimmte eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent gegen den Entwurf einer neuen Verfassung. Von den 15 Millionen Wahlberechtigten gaben mehr als 13 Millionen – das entspricht etwa 80 Prozent der Wahlbevölkerung – ihr Votum ab. Der Ausgang des Referendums stellt eine herbe Niederlage für die chilenische Linke dar, die zahlreiche fortschrittliche Bestimmungen im Entwurf durchsetzen konnte. Dieser sah neben dem Recht auf Wohnraum, Gesundheit, Wasser und Bildung auch das Selbstbestimmungsrecht für die indigenen Völker des Landes vor. Alle staatlichen Behörden sollten zur Hälfte von Frauen besetzt werden. Als Gründe der Ablehnung werden vor allem die intensive Medienkampagne der gut organisierten Gegner des neuen Verfassungstextes und die von ihnen geschürte Angst genannt. Beobachter weisen außerdem daraufhin, dass wegen der Wahlpflicht zahlreiche Menschen erstmalig ihre Stimme abgegeben haben, die apolitisch eingestellt sind. Dies habe den zahlreichen Manipulations versuchen der Rechten eine günstige Angriffsfläche geboten. Der Ausgang des Referendums zeigt, wie schwer die Vergangenheit auf Chile lastet. So stammt die alte Verfassung noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur und die Dominanz des Neoliberalismus mit all seinen ökonomischen und sozialen Verwerfungen prägt seit fast 50 Jahren das Leben der chilenischen Bevölkerung. Die Gegner der neuen Verfassung konnten an den tief verwurzelten Rassismus gegenüber den indigenen Völkern des Landes und die immer noch weit verbreitete Frauenfeindlichkeit anknüpfen, um die Angst vor progressiven Veränderungen zu schüren. Wie es nun weiter geht, muss sich erst noch klären. Einerseits ist es wenig wahrscheinlich, dass die alte Verfassung einfach unverändert fortbesteht. Selbst die Rechte ist sich darüber im Klaren, dass dies nicht möglich ist. Andererseits ist die bisher erarbeitete Fassung einer neuen Verfassung erst einmal vom Tisch. Der Ausweg könnte darin bestehen, eine zweite Neufassung zu entwerfen, wobei das entsprechende Procedere erst noch ausgehandelt werden muss. Der Sieg der Rechten vom 4. September lässt diese auf eine deutlich gemäßigte Version der neuen Verfassung hoffen. In dieser Situation ist die Linke gefordert, sich neu aufzustellen und ihre Kräfte zu bündeln, um wieder in die Offensive zu kommen. Noch ist offen, welchen Ausgang der Kampf um die Neugestaltung Chiles nehmen wird. Die Verfassung ist dabei zwar ein zentrales Feld, aber kein isoliertes. Die Probleme, die die sozialen Proteste von 2019 hervorgerufen und zum Verfassungsprozess geführt haben, bestehen nach wie vor. Grund genug, ihre Lösung in einem neuerlichen Anlauf in Angriff zu nehmen. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_Ximena-Galleguillos)
Zum bevorstehenden Verfassungs-Volksentscheid in Chile – Interview mit Claudia Vera und José Horacio Wood, Fundación ANIDE
Alle, die Superlative mögen, können bei diesem historischen Projekt aus dem Vollen schöpfen: Noch nie in der Geschichte haben sich irgendwo auf der Welt so viele Menschen an der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfs beteiligt wie zuletzt in Chile: Zunächst über Monate hinweg in Hunderten von Bürgerversammlungen – Cabildos – auf Stadtteil- und Dorfebene, dann im Mai 2021 ...
Argentinien: Ofizieller Auftakt für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken
Gestern wurde das erste Forschungs- und Entwicklungszentrum für medizinisches Cannabis (Centro de Investigación y Desarrollo de Cannabis Medicinal – CIDCAM) in der Kleinstadt Monte Vera in der Provinz Santa Fe, 480 km nördlich von Buenos Aires, eingeweiht. Auf der Veranstaltung, wo die ersten Pflanzen dem Publikum vorgestellt wurden, wurde der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken offiziell eingeführt. Nach Angaben der Provinzbehörden werden diese Pflanzen die Durchführung von Voruntersuchungen ermöglichen, um die Produktion zu entwickeln. Das vom CIDCAM durchgeführte Projekt ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit des Produktionsministeriums der Provinz Santa Fe, des Industriellen Pharmazeutischen Labors (LIF) und des Nationalen Instituts für landwirtschaftliche Technologie (INTA) sowie sozialer Organisationen. Die Initiative wurde durch die Entkriminalisierung des Marihuanakonsums ermöglicht. Die Verordnung, die 2017 vom argentinischen Parlament verabschiedet wurde, regelt die medizinische Verwendung von Cannabis und seiner Derivate. Neben Uruguay, dem ersten Land, das bereits 2013 den Verkauf und den (Freizeit-)Konsum von Cannabis legalisiert hat, gibt es zehn lateinamerikanische Länder, in denen die medizinische Verwendung von Cannabis legal ist. Das brandneue Forschungszentrum will bewährte Praktiken und lokales Wissen miteinander verbinden und Standards für diejenigen aufstellen, die Cannabisproduzenten werden wollen. Mit dieser Maßnahme soll einerseits ein legaler, sicherer und gesunder Zugang zu Cannabis gewährleistet und andererseits den wachsenden illegalen Drogenhandelsnetzen in der Küstenprovinz ein Riegel vorgeschoben werden. (Bildquelle: gobierno_santa_fe_prensa)
Argentinien: Batakis wird neue Wirtschaftsministerin in Argentinien – Gratwanderung für Präsident Fernández
Seit gestern übernimmt Silvina Batakis die Verantwortung des Amtes der Wirtschaftsministerin von Argentinien. Sie war zwischen 2011 und 2015 Finanzministerin der Provinz Buenos Aires und übte bis letzte Woche das Amt einer Provinzsekretärin im Innenministerium aus. Batakis tritt nun an die Stelle Martín Guzmáns, der letzten Samstag von dem Amt zurückgetreten war. In seinem Rücktrittsschreiben kritisierte er unter anderem die fehlende Kontrolle über die Wirtschaftsverwaltung, wodurch ihm im Kampf gegen die Inflation ein äußerst wichtiges Instrument fehle, die für 2022 auf 70 % prognostiziert wird. Zudem stieg in letzter Zeit auch die Kritik an Guzmán von Seiten der ehemaligen Präsidentin und aktuellen Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die zwischen 2007 und 2015 das Amt der Präsidentin Argentiniens bekleidete. Sie geht davon aus, dass die mit den Fonds vereinbarten Defizitbeschränkungen und Devisen zu einer schweren Niederlage des Peronismus bei den Parlamentswahlen im Oktober führen könnten. Somit distanzierte sie sich bereits im Voraus von ihrer Regierung und Präsident Alberto Fernández. Zwischen beiden gibt es bereits seit einiger Zeit Differenzen. Die Verhandlungen zur Wahl von Guzmáns Nachfolger:in nahmen den größten Teil des Samstags und den ganzen Sonntag in Anspruch. Dabei stellte sich die Frage, ob Fernández nur Guzmáns Posten allein ersetzten würde oder sogar eine tief greifende Reform seines Kabinetts durchzuführen um seiner Regierung Auftrieb zu geben und somit auch gleichzeitig mit Kirchner abzurechnen. Neben Batakis gab es auch Spekulationen um den Vorsitzenden des Unterhauses (Cámara de Diputados) Sergio Massa. Letztendlich entschied sich Präsident Fernández nun aber dafür, die frei gewordene Position mit einer Person ohne großes politisches Eigengewicht zu besetzen und strukturelle Veränderungen auf einen anderen Zeitpunkt zu verschieben. Insgesamt war es jedoch eine Gratwanderung für den argentinischen Präsidenten, der bereits stark in der Kritik steht und gezwungen war, nach politischen Überlebensstrategien zu suchen, um sich bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember 2023 halten zu können. Mit einer Wiederwahl dürfte Fernández nun aber endgültig nicht mehr rechnen, da ihn der Weggang von Guzmán ins Abseits stellt und seine Einschränkungen in der Ausführung seiner Führungsrolle deutlich gemacht hat. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_gc)
Versos existencialistas (A la manera de poema sinfónico en dos movimientos) [Teil II]
Continuidad y/o discontinuidad:/ continuidad del discontinuo dual,/ discontinuidad del continuo dual,/ realidad de la discontinuidad/ e irrealidad de la continuidad./ Continuidad y/o discontinuidad/ cuánticas de mundos paralelos/ en los recónditos de la mente:/ la demencia o enfermedad de Alzheimer/ no es una pérdida de la mente,/ es un devenir en realidades/ muy diferentes a la realidad ...
Argentinien: Historisches Urteil zugunsten der indigenen Völker
In der letzten Woche fällte die argentinische Justiz ein Urteil im Prozess um das so genannte Napalpí-Massaker von 1924 und machte den argentinischen Staat für ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines völkermörderischen Vorgehens“ verantwortlich. Das Urteil, das ein 2014 eröffnetes Gerichtsverfahren abschließt, stellt einen Akt der historischen Wiedergutmachung für die indigenen Völker Lateinamerikas dar, da es eine offizielle Anerkennung des vom Staat verübten Genozids ist. Die Ereignisse fanden in der Reducción Aborígen Napalpí (heute Colonia Aborígen, etwa 1300 km nördlich von Buenos Aires) in der heutigen Provinz Chaco statt, als eine Gruppe von Arbeitern und Familienangehörigen streikte, um u.a. eine gerechte Entlohnung und die Möglichkeit der freien Arbeitssuche zu fordern. Daraufhin griffen staatliche Sicherheitskräfte und paramilitarische Gruppen ein, die sich aus „geschädigten“ Großgrundbesitzern zusammensetzten, was zum Tod von zwischen 400 und 700 Angehörigen der ethnischen Gruppen der Qom und Moqoit führte. Nach überlieferten Berichten wurden die verstümmelten Leichen von den Landbesitzern als Trophäen ausgestellt. Die Mehrheit der Überlebenden wurde in den Wäldern gejagt und die Verwundeten getötet, denn man wollte vermeiden, dass es Zeugen gibt. Bei dieser Art von Reducciones handelte es sich um Gebiete, die vom Staat mit dem Ziel geschaffen worden waren, die Indigenen im Hinblick auf die Baumwollernte in einer Art Halbsklaverei eingesperrt zu halten. Auch wenn die Vorfälle damals im Parlament diskutiert wurden, endeten sie in einem Schauprozess, in dem das Gericht entschied, dass es sich um einen interethnischen Zusammenstoß gehandelt habe. Das neue Urteil verpflichtet den Staat u.a. zu einem öffentlichen Akt, in dem er sich zu seiner Verantwortung bekennt. Zudem ordnet es zweisprachigen Schulunterricht, die Errrichtung eines Gedenkortes am Ort des Geschehens, die Durchführung von Schulungen für die Sicherheitskräfte zur Achtung der Menschenrechte und die Einrichtung eines öffentlichen Archivs mit den im Prozess vorgelegten Zeugenaussagen an. Diese Maßnahmen stellen nicht nur einen Akt der Geschichtsaufarbeitung dar, sondern sollen auch der Diskriminierung entgegenwirken, unter der indigene Völker nach wie vor leiden. (Bildquelle: Quetzal-Redaktion_soleb)
Kolumbien: Unzufriedenheit zwischen den Wahlen
Die Kolumbianer*Innen sind unzufrieden – mit der Demokratie, der wirtschaftlichen Situation im Land, den Zukunftsaussichten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Unternehmens 40dB. im Auftrag von El País América. Lediglich jeder Sechste äußert sich zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie, die Mehrzahl hat kein Vertrauen in politische Institutionen. Einer der Hauptgründe dafür ist die allgegenwärtige Korruption, die von vier Fünfteln als das größte Problem im Land angesehen wird. So erlebte knapp die Hälfte selbst oder in seiner Umgebung Bestechungsversuche mit dem Ziel, Wählerstimmen zu kaufen. Die eigene ökonomische Situation schätzt jede/r Zehnte als schlecht und sehr schlecht ein, bezogen auf das Land kommt fast die Hälfte zu diesem Urteil. Und 60 Prozent der Kolumbianer*Innen sind der Meinung, dass die jungen Leute schlechter leben werden als ihre Eltern. Diese Urteile erscheinen paradox, hatte der Internationale Währungsfonds doch kürzlich ein überraschendes Wachstum der kolumbianischen Wirtschaft um ca. zehn Prozent im Jahr 2021 konstatiert und auch für dieses Jahr und 2023 einen weiteren Anstieg prognostiziert. Ein genauer Blick auf die Entwicklung des Landes macht jedoch deutlich, dass die Bevölkerungsmeinung trotzdem keine Einbildung ist: Die Weltbank vermeldete für 2021 einen Anstieg der Armut in Kolumbien um gut fünf Prozent, zwei Fünftel der Kolumbianer*Innen sind heute von Armut betroffen. Sechs von zehn Menschen arbeiten im informellen Sektor und die Arbeitslosigkeit beträgt 12 Prozent. Zudem ist Kolumbien das OECD-Land mit der größten Ungleichheit, in Lateinamerika belegt es Platz zwei hinter Brasilien. Die Befragung von 40dB. zeigt, dass den Kolumbianer*Innen diese Tatsache sehr bewusst ist. Die überwiegende Mehrzahl der Befragten weist auf die große Ungleichheit im Lande hin: zwischen Arm und Reich, Stadt und Land, ethnischen Gruppen oder auch zwischen Männern und Frauen. Corona, so meinen drei Viertel, hat diese Ungleichheit noch verstärkt. Die große Unzufriedenheit, so wird vermutet, könnte die Ursache für den Wahlsieg des linken Bündnisses Pacto Histórico unter Gustavo Petro bei den Parlamentswahlen im März und ebenso für die Stimmung vor den Präsidentschaftswahlen am 29. Mai sein. Zurzeit sieht es ganz so aus, als würde Gustavo Petro in seinem dritten Anlauf auf das Präsidentenamt erfolgreich sein – Wahlprognosen zufolge liegt der Ex-Guerillero mehr als 15 Prozent vor seinem wichtigsten Konkurrenten Federico Gutiérrez. Und es sind vor allem die Jungen, die auf einen politischen Wandel im Land hoffen: 52 Prozent der 18-25-Jährigen und 41 Prozent der 26-40-Jährigen unterstützen den Kandidaten des Linksbündnisses. (Bildquelle: agencia_prensa_rural_cc)