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"buen vivir"
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Chile: Stichwahl-Entscheidung über den zukünftigen Präsidenten
Am Sonntag entscheidet sich in Chile, wer zukünftig das Land regieren wird. In der Stichwahl am 17. Januar 2010 treten die beiden stärksten Kandidaten des ersten Wahlganges im Dezember 2009 an, in dem keiner der Bewerber die notwendige absolute Mehrheit erreichen konnte. Zur Wahl stehen Eduardo Frei, Christdemokrat und Kandidat des regierenden Mitte-Links-Bündnisses Concertación de Partidos por la Democracía, sowie Sebastián Piñera, Mitglied der rechtsliberalen Partei Renovación Nacional und Kandidat des Mitte-Rechts-Bündnisses Coalición por el Cambio. Die aktuellen Umfragen sehen den Unternehmer Piñera zwischen zwei und fünf Prozentpunkten vor Ex-Präsident Frei. Zünglein an der Waage könnte der im ersten Wahlgang unterlegene unabhängige Kandidat Enríquez-Ominami werden. Der bis 2009 der sozialistischen Partei angehörende Enríquez-Ominami empfahl seinen Anhängern, ohne den Namen von Frei direkt zu nennen, für den Kandidaten der Concertación zu stimmen. Auch die amtierende Präsidentin Michelle Bachelet gab eine indirekte Wahlempfehlung für Frei ab ("Es ist nicht egal, wer regiert."), was von der Opposition als unzulässige Einmischung und Wahlbeeinflussung kritisiert wurde. Sollte Piñera die Wahl für sich entscheiden, so würde die seit dem Ende der Pinochet-Diktatur regierende Mitte-Links-Koalition aus Sozialisten, Sozial- und Christdemokraten sowie kleineren Parteien nach 20 Jahren an der Macht abgelöst werden. Damit kämen nach 1958 wieder Mitte-Rechts-Parteien über Wahlen an die Macht, die allerdings nur eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus nicht aber im Senat hätten. Für den Fall eines Sieges von Frei und der Fortsetzung einer Regierung der Concertación prophezeien Analysten eine tiefgehende Umstrukturierung des Bündnisses. Eine solche Erneuerung wird sich aber so oder so nicht vermeiden lassen.
Mexiko: Eskalation der (Staats)Gewalt in Chihuahua - Teil 2
In Ciudad Juárez wurden, nach Angabe von MenschenrechtsbeobachterInnen, 2008 mehr als 1.800 Personen getötet, viele hingerichtet auf offener Straße durch bewaffnete Kommandos. 2009 waren es über 2.500 Menschen. Die Mordwelle 2008 begann u. a. mit der angekündigten und systematischen Ermordung von PolizistInnen, und machte auch vor Polizeichefs, Professoren und Geistlichen nicht halt. Zu Tausenden verliessen besonders PolizistInnen, ÄrztInnen und BeamtInnen nach Drohungen und Angriffen auf die Institutionen, in denen sie arbeiteten, die Stadt. Laut amnesty international werden seit 2007 Gewaltverbrechen in Zusammenhang mit organisierter Kriminalität in Mexiko immer häufiger. Medienberichten zufolge sind zwischen Januar 2008 und Juli 2009 landesweit mehr als 14.000 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen, die mit Drogenkartellen in Verbindung gebracht werden, getötet worden. Die Regierung unter Staatspräsident Calderón versuche, die Drogenkartelle zu zerschlagen, indem sie in den am stärksten betroffenen Gebieten - insbesondere in Ciudad Juárez - Tausende BundespolizistInnen und mehr als 50.000 SoldatInnen einsetzt. Ein Rückgang der Kriminalität sei jedoch nicht zu verzeichnen. Statt dessen häufen sich laut der staatlichen Menschenrechtskommission Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. In einzelnen Bundesstaaten soll es auch bereits Bündnisse zwischen Mitgliedern politischer Parteien, Sicherheitskräften, Drogenbanden und parastaatlichen bewaffneten Gruppen geben. (Bildquelle: Presidencia de la República de Mexico)
Radhuber, Isabella: Die Macht des Landes. Der Agrardiskurs in Bolivien
Die aktuelle Entwicklung in Bolivien, die sehr stark durch neue soziale Bewegungen vor allem in den ländlichen Räumen geprägt ist, bildete für den QUETZAL den Anlass, sich auf die Suche nach Hintergrundinformationen zu begeben. Isabella Radhubers Publikation „Die Macht des Landes. Der Agrardiskurs in Bolivien“ verhieß, viel zu diesem Anliegen beitragen zu können, zumal sich die erste Überraschung bereits im Inhaltsverzeichnis fand: Denn die Landwirtschaft in Bolivien sollte methodologisch nicht vorrangig nach ökonomischen, sozialen oder ökologischen Gesichtspunkten analysiert werden, sondern mit einer Diskursanalyse à la Foucault ....
Argentiniens Geschichte in Bronze
Es ist ein einmaliges, umfassendes Anschauungs-Erlebnis. Das zweitgrößte Monument Argentiniens (nach dem auf dem Cerro de la Gloria in Mendoza), steht am Ende der Costanera Sur. Von Arturo Dresco 1936 fertiggestellt, sollte die Skulptursammlung zum 400. Jahrestag der Erstgründung von Buenos Aires Dank und Anerkennung für Spanien darstellen, und so nennt das Werk sich auch: A España. Die dargestellten Bronzefiguren zeichnen nahezu lückenlos die Geschichte Amerikas und insbesonders Argentiniens nach. Angefangen mit Kolumbus, vor Königin Isabel la Católica knieend und eine Schatulle mit den Juwelen zur Finanzierung seiner Entdeckungsreisen in Empfang nehmend. Ganz oben thront König Fernando V. von Kastilien neben der weiblichen Verkörperung der Libertad.
Mercosur: Brasilien stimmt für Vollmitgliedschaft von Venezuela
Am gestrigen Dienstag (15.12.2009) hat der brasilianische Senat der Aufnahme Venezuelas als Vollmitglied im südamerikanischen Wirtschaftsbündnis MERCOSUR (Gemeinsamer Markt des Süden) die Zustimmung erteilt. Nach einer mehrstündigen Debatte votierten am Ende 35 Senatoren für die Aufnahme Venezuelas und 27 dagegen. Nachdem der Verfassungs- und Justizausschuss des brasilianischen Parlaments (Unterhaus) bereits vor mehr als zwei Jahren (am 21.11.2007) mit 44 zu 17 Stimmen seine Zustimmung gab, muss die Vollmitgliedschaft nur noch durch den Kongress Paraguays ratifiziert werden. Aufgrund polemischer Äußerungen des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gegenüber brasilianischen Parlamentariern und der von Kritikern angeführten Demokratiedefizite in Venezuela wurde die Abstimmung bisher stets vertagt. Im Gegensatz dazu argumentieren die Befürworter mit einer Steigerung der Exporte in das Nachbarland und weiteren Wettbewerbsvorteilen brasilianischer Unternehmen sowie mit den demokratischen Grundsätzen, welche für alle MERCOSUR-Mitglieder bindend sind. In Paraguay wird der Wirtschaftsverbund im März erneut auf der Agenda des Parlaments stehen. Erfolgt hier ebenso die Zustimmung wäre es die erste vollwertige Erweiterung des MERCOSUR nach seiner Gründung im Jahr 1991. Bereits am 4. Juli 2006 hatten sich die Präsidenten der vier Mitgliedsländer Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay auf eine Erweiterung geeinigt. Mit Venezuela könnte das Bündnis seine Einwohnerzahl von 247,4 Millionen auf 275,8 Millionen steigern. Bezogen auf die Wirtschaftskraft würde das Bruttoinlandsprodukt von ca. 1600 Milliarden US-Doller auf ca. 1826 Milliarden US-Doller (Quelle: CEPAL, Anuario estadístico de América Latina y el Caribe, 2008) ansteigen und demzufolge 77 Prozent, d.h. 10 Prozentpunkte mehr, des südamerikanischen Kontinents ausmachen. (Bildquelle: Public Domain)
Buenaventura - Kolumbien
Eine Stadt im Krieg. Von Nils Naumann. Nahaufnahme.
Kein Ende der Krise in Sicht (3. Teil)
Nachdem der gestürzte Präsident Mel Zelaya sich während seiner Amtszeit mit dem Schreckgespenst aller Neoliberalen, mit Venezuelas sozialistischem Präsidenten Hugo Chávez, verbündet hatte, ist der traditionellen Elite die Kontrolle über das Land entglitten. Dies führte nach Ansicht der Widerstandsbewegung letztendlich zum Putsch gegen Mel Zelaya, der am 28. Juni nachts im Pyjama von den Militärs kurzerhand außer Landes befördert wurde. Für Reina Rivera sind die wirklichen Gründe des Putsches auf die Angst der politisch-wirtschaftlichen Klasse vor einer neuen Verfassung zurückzuführen. Die Forderung nach einer neuen Verfassung beunruhigt die Unternehmer in Honduras, deren Kapital auf der Grundlage von Staatsgeldern errichtet wurde. Die reichsten honduranischen Unternehmer haben ihr Kapital mit Staatsgeschäften akkumuliert. Rentable Staatsgeschäfte sind beispielsweise die Stromversorgung, die Telekommunikation, der Bergbau, der Treibstoff oder Verträge mit Bauunternehmen. Während der Amtszeit der Regierung Zelaya gab es vor allem drei Themen, die zur Konfrontation mit der politischen Unternehmerklasse führten: Erstens Zelayas Versuch, das Telekommunikationsgesetz zu reformieren. Dieser Versuch hat beharrlichen Widerstand der Besitzer der großen Medien hervorgerufen, da damit öffentliche Verträge mit dem Staat publik gemacht werden müssten und dies folglich ein Hindernis für die bislang sehr lukrativen Telekommunikationsgeschäfte dargestellt hätte. Zweitens hat Zelaya versucht, zu Ungunsten der transnationalen und nationalen....
Testimonio, Teil 2: Rückkehr nach Guatemala
Als damals die Rückkehr beschlossen wurde, gab es Dinge, die gut waren, aber auch Trauriges, was wir erlitten haben. Der retorno sollte zu einem bestimmten Datum stattfinden. Ich weiß nicht mehr, wann genau, weil ich das über die langen Jahre vergessen habe. Der erste retorno war 1993 und der fand sehr wohl statt. Aber der zweite, wo wir dran waren... Also, das war so: An dem und dem Datum sollte der retorno sein - und nichts war’s! Wir hatten unsere Bohnen, unseren Mais verkauft. Alles, alles hatten wir verkauft! Es war wie in dem guatemaltekischen Sprichwort über Juan Garabato: „Teuer gekauft, billig verkauft.“ Wir haben alles verkauft und haben auf den retorno gewartet und dass man uns kurzfristig verpflegen würde. Und er fand nicht statt. Fast acht Monate vergingen - nichts. Von all dem, was wir durch den Verkauf erzielt hatten, war schon nichts mehr übrig. Die Leute hatten ihre 50 Quetzales (heute etwa 5 Euro), 100 Quetzales in der Tasche. Wir hatten nur noch 50 Quetzales in der Hand, das war’s.
Das war vollkommen militarisiert. Also mussten wir uns engagieren!
Und dann fand der retorno statt. Wir mussten uns in Palenque versammeln. Es kamen die aus Chiapas, die aus Quintana Roo, die aus Campeche und andere, die außerhalb der ejidos lebten. Und wir mussten über „Panamerica“ ausreisen. Vorneweg der Bulldozer, hintendrein die Karawane. Das war eine elende Strapaze. Und dort, wo wir hinwollten - sind wir nicht angekommen. Denn der retorno sollte nach Xalbál führen, in die Kooperative, wo auch mein Vater seinen Besitz hatte, wo ich aufgewachsen bin. Aber wir sind nicht soweit gekommen. Sie sagten uns, es ginge nicht mehr. „Geht nicht dort hin. Die Armee war längst vor euch da. Ihr könnt da nicht hin.“ Und sie haben uns einfach an einer Kreuzung abgeladen, die heute Veracruz heisst. Mitten im Gestrüpp und bei diesem Regen! Gottseidank, also nur durch Gottes Segen, hatte das nicht viele Tote zur Folge, dass sie uns da auf halbem Weg zurückgelassen haben.
Während wir dort waren, wurde dann die Trasse Pueblo Nuevo - Mayalan - Quarto Pueblo - Los Angeles und Ixtahuacán Chiquito, also bis fast zurück zur Grenze, eröffnet und es fing die große Aufteilung an. Die früheren Kooperativenmitglieder haben sich versammelt und mussten sehen, wie sie sich organisieren. Aber vorher war, zusammen mit den guatemaltekischen Volksorganisationen, mit denen wir seit dem ersten retorno verbunden waren, etwas anderes nötig: Wir mussten demonstrieren gehen, um die Armee da wegzukriegen! Um diese Sperre, die in Pueblo Nuevo war, zu durchbrechen! Das hatten sie richtiggehend besetzt, das war vollkommen militarisiert. Also mussten wir uns engagieren! Wer hat das gemacht? Die Frauen! Es ging um das Land, und das war nicht dafür vorgesehen, Staatsterritorium zu werden. Also haben wir demonstriert: Mit Parolen! Mit Spruchbändern! Und dann... Das bleibt immer vor meinem inneren Auge, .....
Elector 2009 - Wahlen in Bolivien, Teil 5
Die Popularität von Evo Morales findet derzeit zu alten Werten zurück. Reyes Villa musste Verluste hinnehmen und Doria Medina hat zwei Punkte verloren. Loaysa, Veliz, Flores und Choquehuanca tauchen in den Umfrageergebnissen nicht mehr auf. Der Tageszeitung La Razón zufolge strebt die MAS in Santa Cruz (S. C.) mindestens drei, in Pando zwei Sitze im Senat an. Der MAS-Politiker Jorge Silva habe erklärt, dass die Partei damit die Zweidrittelmehrheit im Senat sicher hätte. Im Abgeordnetenhaus hätte die MAS den Umfrageergebnissen zufolge bereits zwei Drittel der Sitze erreicht. Polarisierung war das Zauberwort, mit dem sowohl internationale Wahlberater als auch die bolivianischen Kreolen der Opposition hantierten. Bolivien sei in jeder Hinsicht polarisiert ...
Concertación gespalten, chilenisches Mitte-Links-Bündnis zerstört
Die Politik der Abkommen ist eine Möglichkeit, um die Stabilität in einem Land oder auf der Welt in kritischen Zeiten wiederherzustellen. Unter diesem Gesichtspunkt müssen auch die Bündnisse und Verträge zwischen den verschiedenen politischen Parteien in Chile bewertet werden, mit deren Hilfe die Diktatur friedlich beendet und die Demokratie wiederhergestellt werden sollte. Die Concertación de Partidos por la Democracia (Koalition der Parteien für die Demokratie) entstand in Chile aus einer Gruppe von Parteien, aber auch parteilosen Personen, deren Ziele und Visionen allerdings nur selten übereinstimmten. In der Regierung Allende rivalisierten viele der Parteien sogar ...